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Basis

Linke Netzwerke in Betrieb und Gewerkschaft aufbauen

Seit mindestens 20 Jahren galoppiert der Neoliberalismus auch in der BRD durch und über die Gesellschaft hinweg. Privatisierung – auch in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – befristete Arbeitsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeitarbeit und ein expandierender Arbeitsmarkt im Niedriglohnsektor sind einige deutliche Charakteristika des Kapitalismus geworden. Das hat auch Auswirkungen auf die Bedingungen kollektiver Gegenwehr in den Betrieben, auf den gewerkschaftlichen Organisationsgrad, die Entwicklung tragfähiger kollegialer Vernetzungen und auf das allgemeine Klassenbewusstsein. Alle, die sich zum Ziel gesetzt haben, mit diesen elenden Verhältnissen der Abhängigkeit, der unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen und der Ausbeutung der Menschen durch Menschen zu brechen, können vor der Auseinandersetzung mit der zentralen Grundlage des Kapitalismus nicht ausweichen – dem Lohnarbeitsverhältnis, dem privaten Eigentum an den Produktionsmitteln und dem Fehlen realer demokratischer Entscheidungsgewalt der Betroffenen in der Arbeitswelt und den allumfassenden Bereichen der Reproduktion, wo zum Beispiel Fragen des finanzierbaren Wohnraumes, Bildung für alle, gesunde Ernährung, Gesundheitswesen und Mobilität zunehmend für breitere Teile der Gesellschaft zu realen Problemen geworden sind. Im Zusammenhang mit der »Finanzkrise«, die nichts anderes ist als eine Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, nimmt eine zaghafte Kritik an den »Auswüchsen« dieser Verhältnisse zu. Dabei verbleiben die meisten Gewerkschaftsführungen mit ihrer Kritik an den Verhältnissen in einem systemimmanenten Rahmen: die Ursachen und damit das System werden nicht in Frage gestellt.

Die DGB-Gewerkschaften als größte Organisationen der ArbeiterInnenklasse stehen seit Jahrzehnten in der Tradition einer Ideologie der Sozialpartnerschaft. Das bedeutet, dass die Ursachen von Arbeitsverschärfung, Stellen- und Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse nicht angegangen werden: eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die »Soziale Marktwirtschaft « genannt wird, aber nichts anderes ist, als eine Gesellschaftsordnung, in welcher die Profimaximierung des Kapitals der Maßstab des politischen und ökonomischen Handelns der Herrschenden ist und diesem Ziel alles andere unterordnet. Wenn sich das ändern soll, müssen antikapitalistische Kräfte im Rahmen einer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit aktiv werden. Nur durch ein konsequentes, solidarisches Engagement auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene ist ein Kurswechsel möglich; dazu braucht es Netzwerke kritischer KollegInnen, die sich sowohl gegenüber einem Opportunismus als auch gegenüber dem Sektierertum abgrenzen. Diese Auseinandersetzung sollte überall dort, wo es möglich ist, auf betrieblicher Ebene und innerhalb gewerkschaftlicher Strukturengeführt werden. Alle Jahre wieder stellen sich die KandidatInnen für die entsprechenden Gremien der betrieblichen Mitbestimmung zur Wahl. Dort, wo eine Gewerkschaft im Betrieb existiert, finden meistens

Listenwahlen statt – auch wenn von gewerkschaftlicher Seite zunächst gern die Persönlichkeitswahl favorisiert wird. Listenwahlen stehen dann an, wenn eszu den Wahlen konkurrierende Gruppen Konkurrenzorganisationen oder durch sogenannte »unabhängige KandidatInnen « beziehungsweise Listen. Mitunter ist es auch Praxis, dass klassenkämpferische KollegInnen, die zum Beispiel in einer DGB-Gewerkschaft organisiert sind, eine oppositionelle Liste zur Wahl aufstellen. Letzteres führt in den jeweiligen betrieblichen (Gewerkschafts-) Strukturen zwar gelegentlich zur Kritik des Mainstreams, aber je nach Opportunität greift eine DGB-Gewerkschaft im Betrieb selbst zu diesem Mittel, um dadurch letztendlich doch eine Mehrheit unter den Mitgliedern des Betriebs- beziehungsweise Personalrates zu erlangen. Sollten sich also kritische GewerkschafterInnen auf einer linken Plattform zu einer eigenständigen Kandidatur entschließen, sollte die Kritik seitens der Gewerkschaftsfunktionäre zunächst gelassen betrachtet werden. Entscheidend ist, dass die Interessenvertretung im Sinne der Belegschaft verläuft und nach Möglichkeit an dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft festgehalten wird.

Dort, wo es etablierte Mitbestimmungsorgane gibt, sieht es oftmals ganz anders hinsichtlich der Alltagskultur aus, als in Betrieben, in denen KollegInnen für betriebliche Mitbestimmungsorgane kämpfen müssen. Letztere haben es wesentlich schwerer und riskieren mehr, als manche freigestellte Personalräte im öffentlichen Dienst, die sich in ihrem Auftreten gegenüber den KollegInnen oft nicht mehr von den »Chefs« unterscheiden.

Kritische, antikapitalistische KollegInnen sollten sich anlässlich der Betriebs- und Personalratswahlen über ihren betrieblichen Rahmen hinaus dabei vernetzen. Die Vorbereitungen zu den Wahlen bieten eine gute Gelegenheit, bei allen betrieblichen Besonderheiten das Gemeinsame heraus zu stellen und durch die damit verbundenen Diskussionen die betrieblichen Grenzen zu überwinden.