Gegen Zerschlagung und Privatisierung

Basis

Interview mit Horst Stauber zu Privatisierung und den Protest der Beschäftigten bei der Berliner S-Bahn

Du bist ja bereits seit einigen Jahren S-Bahner, kämpferischer Gewerkschaftsaktivist und beim Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn engagiert. Kannst du uns kurz die derzeitige Situation bei der Berliner S-Bahn skizzieren?

Horst: Als ein Unternehmen der Deutschen Bahn AG wird die Berliner S-Bahn seit Jahren für deren Privatisierung skrupellos optimiert. Rund 1000 Arbeitsplätze wurden bei der S-Bahn gestrichen, Unternehmensbereiche wurden ausgegliedert und die Arbeitsbedingungen wurden immer beschissener. Die Gewerkschaftsapparate sorgen für die Passivität der Mitglieder. So waren es auch BetriebsaktivistInnen, die die Entgleisung eines S-Bahn Zuges am 1. Mai 2009 öffentlich gemacht haben. Was daraufhin folgte, hat den katastrophalen Zustand der S-Bahn, jedoch nicht deren Ursache und die Situation für uns Beschäftige, bis zum heutigen Tage in die Schlagzeilen gebracht. Die Medien helfen sogar dabei, das Scheitern der Bahnprivatisierung auszublenden. So skandalisieren sie immer nur die zahlreichen Auswirkungen der Privatisierungspolitik, aber nie deren eigentliche Ursache und die unerträgliche Situation für uns S-BahnerInnen. Die europaweite Ausschreibung wurde nun vom Senat in die Wege geleitet und es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber auch Unternehmen aus Frankreich, China und dem Vereinigten Königreich Interesse bekundet. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg prüft derzeit die Bewerber.

Was kannst du uns zum aktuellen Kampf gegen die drohende Privatisierung der S-Bahn sagen?

Horst: Bereits 2011 hatten sich 400 S-BahnerInnen für einen aktiven Widerstand gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn ausgesprochen. Der alle Gewerkschaften und Unternehmensbereiche der S-Bahn übergreifende »Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn« hat daraufhin seine Arbeit aufgenommen. In einer Unterschriftensammlung fordern 1000 S-BahnerInnen – ein Drittel der Beschäftigten – ihren Betriebsrat auf, eine Betriebsversammlung aller S-BahnerInnen während ihrer Arbeitszeit herbeizuführen, wie es im Betriebsverfassungsgesetz geschrieben steht. Der Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel bis hin zum Streik, um die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu verhindern, wird gefordert. Um diese bisher von der Betriebsratsmehrheit und den Gewerkschaften nicht umgesetzten Forderungen der Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder zu erreichen, brauchen wir weitere Unterstützung. Diese erhalten wir bereits von GewerkschafterInnen aus der IG Metall, Verdi, GEW, aber auch aus Italien, Schweiz, Frankreich, Österreich, Großbritannien und selbst aus Japan.

Es besteht ein Austausch mit britischen KollegInnen der Deutschen Bahn Regio UK aus Newcastle. Auch zu ArbeiterInnen der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro-Chiba bestehen Kontakte. Was lässt sich aus den Kämpfen der KollegInnen dort für die S-Bahn-Belegschaft hier mitnehmen?

Horst: Unsere KollegInnen in Großbritannien, wie auch die in der Schweiz, ich denke da insbesondere an die der Officina Bellinzona, aber auch die KollegInnen der Doro-Chiba in Japan zeigen es uns auf. Nur gemeinsam mit seinen KollegInnen kann man für seine Interessen kämpfen. Es kann daraus auch keine Niederlage folgen, denn allein schon dieser gemeinsame Kampf selbst ist ein Erfolg.

Welche Schritte plant ihr als Aktionsausschuss als nächstes? Wie können etwasolidarische KollegInnen anderer Branchen euren Kampf unterstützen?

Horst: Über die Aktivitäten des Aktionsausschusses entscheiden immer nur die S-BahnerInnen. Er ist kein Gremium, sondern ein offener und übergreifender Zusammenschluss von uns S-BahnerInnen. Auf jeden Fall werden wir weiter für die Umsetzung der Forderung nach einer Betriebsversammlung aller S-BahnerInnen während ihrer Arbeitszeit kämpfen. Aus deren Ergebnis wird sich dann viel Neues ergeben, was ich heute und hier noch nicht voraussagen kann. Dafür brauchen wir jedoch schon heute eine breite und öffentliche Unterstützung. Mit der »Erklärung der Solidarität«, die leicht im Internet zu finden ist, kann man namentlich unseren Kampf unterstützen.