Gegen Assad und Intervention

Syrien

Imperialistischen Krieg gegen Syrien verhindern

Die Situation der syrischen Bevölkerung hat sich in der letzten Zeit weiter verschlimmert. Durch die Militarisierung der Proteste ist es den Teilen der Opposition um das »Nationale Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel« (NCC), immer schwieriger geworden, ihre politischen Forderungen zu stellen. Unter dem Motto «For a Democratic Syria and a Civilian State” traf sich in Genf Ende Januar 2013 ein breites Spektrum der demokratischen syrischen Opposition.

Haytam Manna, der Auslandssprecher des NCC, machte dabei deutlich, dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertigt. Die TeilnehmerInnen sprachen sich klar gegen eine militärische Intervention aus. Sie setzen weiterhin auf einen politischen Prozess. Die bewaffnete Opposition, die verschiedene Gruppierungen unter dem Namen »Freie Syrische Armee« vereint, scheint trotz militärischer Unterstützung aus diversen westlichen Ländern sowie aus den konservativen Monarchien Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, bisher nicht in der Lage, den Konflikt zu ihren Gunsten zu entscheiden. Neben syrischen Gruppen versammeln sich in ihr auch ausländische reaktionäre islamistische Kräfte.

Die westlichen Staaten haben starke geopolitische Interessen in Syrien. Sie wollen einen Regime-Wechsel in Syrien, auch um den Iran zu schwächen. Der Westen will von Anfang an auf die Neugestaltung des Landes Einfluss nehmen. Bereits unter Assad wurde eine neoliberale Politik verfolgt und der syrische Markt für ausländische Investoren geöffnet. Die breite Masse der Bevölkerung wurde zunehmend in die Armut getrieben, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist in Syrien sehr hoch. Die marktwirtschaftliche Entwicklung soll im Interesse des Westens auch nach Assad forciert werden. Parallel zur politischen Einflussnahme erhalten die bewaffneten Gruppen schon seit Monaten informations-technologische Unterstützung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Die Forderungen nach Waffenlieferungen an die FSA werden immer lauter.

Neben indirektem Eingreifen in den Bürgerkrieg ist auch eine direkte imperialistische Intervention nicht vom Tisch. Im Dezember beschloss die Bundesregierung die Stationierung von SoldatInnen und Patriot-Raketensystemen in der Türkei, an der Grenze zu Syrien. Vorausgegangen war ein mehr als fadenscheiniger angeblicher Beschuss türkischer Gebiete durch die offizielle syrische Armee. Aufgrund des Vetos von Russland und China wurde im UN-Sicherheitsrat bisher noch keine Flugverbotszone oder ähnliches gegen Syrien verhängt. Somit fehlt die formale Legitimation einer imperialistischen Intervention. Der Libyen-Krieg wurde beispielsweise erst nach der Enthaltung dieser beiden Staaten zur Entscheidung über eine Flugverbotszone begonnen.

Unsere Solidarität gilt der syrischen Bevölkerung, die sich zu Recht gegen die Verhältnisse aufgelehnt hat. Dabei dürfen wir jedoch nicht pauschal jeden Widerstand unterstützen, sondern diejenigen Kräfte, die für eine fortschrittliche und linke Politik stehen. Es muss differenziert werden zwischen oppositionellen Strömungen, die eine ausländische Intervention fordern und Oppositionsgruppen, die sich eindeutig gegen eine imperialistische Einmischung wenden.

Für den Fall, dass ein imperialistischer Krieg begonnen wird – sei es unter UN-Mandat, als NATO-Bündnisfall oder durch eine »Koalition der Willigen« – läuft schon jetzt die bundesweite Mobilisierung zu Protestaktionen. In Berlin soll am Tag X um 18 Uhr eine Kundgebung an der Weltzeituhr am Alexanderplatz stattfinden. Für den folgenden Samstag wird bundesweit zu Demonstrationen mobilisiert werden. Tag X tritt bei folgenden Fällen ein:

»»Die NATO-Truppen werden von syrischem Gebiet aus, tatsächlich oder in einem konstruierten Szenario, angegriffen und marschieren als »Reaktion« in syrisches Gebiet ein.

»»Eine Flugverbotszone über syrischem Luftraum wird durchgesetzt. Damit einhergehend wird syrisches Gebiet von der NATO bombardiert.

Haltet die Augen offen! Es ist unsere Aufgabe, die Bestrebungen des deutschen Imperialismus schon heute hier zu bekämpfen. Dafür sind vielfältige kleine Aktionen und Massendemonstrationen nötig. Wir, die »Berliner Initiative gegen Krieg und Militarisierung«, laden alle KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen dazu ein, sich daran zu beteiligen. Krieg beginnt hier! Beenden wir ihn hier!

Weitere Infos unter www.nowar.blogsport.de und www.syrien-tagx.tk