Kämpferisch in die Tarifverhandlungen

Basis

Notwendigkeit gewerkschaftlicher Organisierung

Im Jahr 2013 finden wichtige Tarifverhandlungen in der Bundesrepublik statt. Rund zehn Millionen KollegInnen waren beziehungsweise sind davon betroffen. Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung betrugen die Tarifsteigerungen 2012 im Schnitt 2,7 Prozent, was inflationsbereinigt ein reales Plus von 0,7 Prozent ergab. Das soll 2013 besser werden!

Eine über das übliche Maß hinausgehende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfuhren die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der Verhandlungskommission der Länder. Es gab eine kämpferische Stimmung bei den verschiedenen Warnstreiks, die Mobilisierung bei den Lehrkräften war sehr erfolgreich. Bei den Warnstreiks in Berlin gingen über 12 000 Beschäftigte auf die Straße, besonders aktiv dabei die ErzieherInnen, die an den Schulen eingesetzt werden. In Düsseldorf nahmen über 10 000 am Warnstreik teil. Die Sympathie in der Bevölkerung für die Warnstreikenden war wesentlich größer als in den vergangenen Jahren, die Forderungen trafen auf deutliches Verständnis. Die Argumentation der PolitikerInnen von den knappen Kassen griff in der Öffentlichkeit überhaupt nicht. Unter den warnstreikenden KollegInnen kam ein verbindendes, über den jeweiligen Betriebsbereich hinausgehendes Gemeinschaftsgefühl auf. Leider kam ein mageres Ergebnis heraus: Rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 gibt es 2,65 Prozent mehr Lohn, ab dem 1. Januar 2014 kommen dann 2,95 Prozent hinzu; die Laufzeit beträgt 24 Monate.

Bei den Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn als Verhandlungsführerin auf der anderen Seite wurde mit einer Laufzeit von 19 Monaten sechs Prozent mehr Lohn in zwei Stufen für rund 130 000 KollegInnen für die Deutsche Bahn und die regionalen Bahnbetriebe erzielt. Spannend und richtungsweisend werden die Tarifauseinandersetzungen für den Elektro- und Metallbereich. Die Metall- und Elektroindustrie gehört zu den sogenannten Schlüsselbranchen in der Bundesrepublik mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad in den Betrieben. Ein anderer großer Bereich bei den Tarifauseinandersetzungen ist der Einzel- und Großhandel. Besonders beim Einzelhandel blasen die »ArbeitgeberInnen« zum Angriff auf die sozialen Sicherungen der Beschäftigten. So wurden für den Einzelhandel alle bestehenden Tarifverträge, also auch Manteltarifverträge, in denen die Arbeitsbedingungen geregelt werden gekündigt! Im betroffenen Handel sind 2,8 Millionen Menschen beschäftigt, die Arbeitsbedingungen sind in den letzten Jahren schlechter geworden, Niedriglohn und der Einsatz von Leiharbeitskräften
greift um sich. Kurz an dieser Stelle: Wie es den Beschäftigten ergeht, wenn die »ArbeitgeberInnen « keine Gewerkschaften als Verhandlungsführer akzeptieren und keine kollektiven Tarifverträge abschließen wollen, lehrt das Beispiel von Neupack in Hamburg. Das brutale Vorgehen der InhaberInnen und Bosse von Neupack Hamburg gegen die KollegInnen zeigt, wohin es nach Meinung vieler KapitalistInnen gehen soll: Willkür bei Lohn- und Arbeitsverhältnissen, ganz so wie es ihnen passt. Bei aller Kritik – Gewerkschaften und das Recht sich in ihnen zu organisieren und sich durch sie vertreten zu lassen – müssen verteidigt werden.

Diese Auseinandersetzungen sind ein Anlass, auch kurz zur Gewerkschaftsfrage Stellung zu nehmen. Eine Kritik an »der Gewerkschaft«, sollte eine Kritik an der Gewerkschaftsführung wegen ihrer systemimmanenten und somit systemstabilisierenden Politik – also das ausbeuterische, kapitalistische Wirtschafts- und Herrschaftssystem nicht anzugreifen – zum Ausgangspunkt haben. Allerdings weitet sich die Kritik oft auf das Grundprinzip der gewerkschaftlichen Organisierung und Organisation aus. Dem müssen wir entgegentreten. In und mit den Gewerkschaften muss es eine kritisch-solidarische Diskussion um den Weg und das Ziel geben. Die Gewerkschaften als zentrale Vereinigung der KollegInnen können wir nicht »links« liegen lassen.