Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr

Bundeswehr

Gegen die Pro-Bundeswehr-Position der DGB-Führung

Am 5. Februar 2013 besuchte Thomas de Maizière auf Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer das DGB-Haus in Berlin. Nach dreißig Jahren war somit wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Gast beim DGB. Anschließend erklärte de Maizière: »Die Bundeswehr und der DGB sind Teile der Friedensbewegung«. Dass Sommer nicht widersprach, ist nicht verwunderlich, da er insgesamt an einem harmonischen Verhältnis von Bundeswehr und Gewerkschaft interessiert ist.

Von einer Antikriegsposition ist beim DGB-Vorsitzenden und SPD-Mitglied Sommer nichts zu erahnen. Sommer nimmt keine Stellung gegen Auslandseinsätze. Er erklärte vielmehr, dass wenn deutsche SoldatInnen in Auslandseinsätze geschickt werden, diese anständig ausgerüstet werden müssen. Das Verhältnis von bewaffneten Streitkräften und Gewerkschaftsbewegung sieht Sommer heute nicht mehr als belastet an. Bereits 1981 gab es eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes und der Bundeswehr. Darin wurde die »unverzichtbare Funktion« der Bundeswehr für die Existenz des deutschen Gemeinwesens hervorgehoben. Eine neue derartige politische Erklärung ist in Planung.

Statt eines Schulterschlusses mit der Bundeswehr ist eine kämpferische antimilitaristische Gewerkschaftsbewegung dringend notwendig. Innerhalb der DGB-Gewerkschaften gab es vereinzelt auch Widerspruch gegen Sommer. Der Landesbezirksvorstand des Verdi-Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg hat gegen Sommer Stellung genommen: »Wir fordern ihn sowie den Bundesvorstand des DGB auf, die Aussagen zurückzuziehen und dieses öffentlich zu machen. Wir wollen keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr!«

Sommer ist innerhalb der Gewerkschaften jedoch keine Ausnahme. Auch in der IG Metall gibt es BefürworterInnen von Militarisierung und Rüstungsindustrie. In einer Broschüre zu den militärischen Schiffbaukapazitäten aus dem Jahre 2010 von der IG Metall heißt es: »Bundeswehraufträge tragen zum Erhalt der international herausgehobenen wehrtechnischen Kernfähigkeiten auf dem Gebiet des Marineschiffbaus und der Marinetechnik bei. Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Marineschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung.« Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat für die IG Metall oberste Priorität, unabhängig davon ob damit Aufrüstung und weltweite Kriegseinsätze verbunden sind. Eine solche Haltung ist fatal und sollte entschieden bekämpft werden.

Die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung werden immer weiter vorangetrieben. Aktuell nimmt die Bundeswehr mit bis zu 400 SoldatInnen am Nato-Einsatz »Active Fence« teil, bei dem Flugabwehrsysteme des Typs Patriot in die Türkei verlegt wurden. Die Bundeswehr beteiligt sich auch an einer »Ausbildungsmission« und an der logistischen Unterstützung beim Transport der französischen und afrikanischen Kampftruppen in Mali. Begründet werden die Einsätze der Bundeswehr mit der Herstellung von Sicherheit und Stabilität. Dabei geht es in erster Linie um Wirtschaftsinteressen und politische Vormachtstellungen. Rohstoffe, Transportwege und die geostrategische Lage sind in den meisten Fällen Kriegsgründe.

Die Bundeswehr ist ein Instrument zur globalen Sicherung deutscher Kapitalinteressen. In den von de Maizière herausgegebenen Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011, die den Auftrag der Bundewehr festlegen, heißt es »Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.« Dazu bedarf es einer weltweit einsatzfähigen Truppe und modernster Waffensysteme. De Maizière setzt sich derzeit auch massiv für die Anschaffung von Kampfdrohnen ein. Deutschland ist weltweit nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur mit elf Prozent Weltmarktanteil. Geliefert wird auch an Diktaturen im Nahen Osten wie etwa Saudi-Arabien.

Der Kampf gegen die Bundeswehr und den deutschen Militarismus ist dringend notwendig. Setzen wir uns ein für den antimilitaristischen Widerstand innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen.