Ohne Rücksicht auf Verluste

Basis

Berliner Senat startet die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn auf ein Neues

Der Berliner Senat hat im Juli 2012 mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Im Februar 2013 wurde das Ausschreibungsverfahren modifiziert, da die Deutsche Bahn Beschwerde eingelegt hatte. Es ist nun eine Laufzeit von 15 Jahren für den S-Bahn-Ring S41 und S42 und die Zubringerlinien S46, S47 und S8 vorgesehen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden.

Die Mehrheit der S-Bahn-Beschäftigten und über 30 000 S-Bahn-Fahrgäste haben sich gegen die Teilausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung ihre S-Bahn ausgesprochen. Der Senat hält jedoch am Vergabeverfahren fest. Ohne Rücksicht auf Verluste. Obwohl der Berliner Senat laut Paragraph 17 der VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A) die Möglichkeit hat eine bereits veranlasste Ausschreibung der Berliner S-Bahn wieder aufzuheben, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Es gibt zudem auch die Möglichkeit der so genannten Inhouse-Vergabe, an einen internen, kommunalen Betreiber. Damit könnte wieder unmittelbar öffentlich Einfluss auf den Betrieb genommen werden.

Die aktuelle Misere bei der Berliner S-Bahn wurde verursacht, weil die Deutsche Bahn AG bei Personal und materiellen Ressourcen spart, um die Rendite zu erhöhen. Ende März 2013 hatte das Management der Deutschen Bahn AG Rekordgewinne bei der jährlichen Bilanzpressekonferenz vorgestellt. Der Gewinn beruht weitgehend auf staatlichen Unterstützungsgeldern und er wird dazu eingesetzt, eine aggressive Aufkaufspolitik im Ausland zu betreiben. Gleichzeitig fährt die Deutsche Bahn im Inland auf Verschleiß: die Infrastruktur ist marode, Bahnhöfe werden aufgegeben und veraltetes Wagenmaterial ist im Einsatz. Gleichzeitig kam es in den letzten zehn Jahren zu Preiserhöhungen von 35,2 Prozent im Fern- und 34,7 Prozent im Nahverkehr.

Auch bei der Vergabe der Berliner S-Bahn an einen privaten Betreiber stehen dessen Gewinnerwartungen im Mittelpunkt. Die Unternehmen und Konzerne sehen den öffentlichen Nahverkehr als lukratives Geschäft an. In der garantierten Einnahmequelle sehen die an der S-Bahn interessierten Unternehmen ihre Möglichkeit Millionen für ihre Rendite abzuzweigen. Wie hoch diese ausfallen, das wird sich dann auch bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zeigen.

Die EU-Verkehrspolitik fördert seit Jahren Privatisierung, Zerschlagung, Sozialdumping, Outsourcing und Angriffe auf Tarifverträge in der gesamten EU. Anfang 2013 wurde das 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission vorgestellt. Die inländischen Personenverkehrsmärkte in der EU sollen weiter für den Wettbewerb geöffnet werden. Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb soll damit forciert werden. Auch die Bundesregierung will ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Der »Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich« beinhaltet die Weiterführung der 1994 begonnenen Strukturreform der Eisenbahnen und die Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene. Am 25. März 2013 wurde das Gesetz im Bundestag beraten. Statt Liberalisierung, Wettbewerb und der Orientierung am Profit, wollen wir einen öffentlichen Personennahverkehr unter demokratischer Kontrolle. Nicht die Wirtschaftsinteressen von Unternehmen dürfen im Vordergrund stehen, sondern allein die Bedürfnisse von NutzerInnen und Beschäftigten.

Die neoliberale Politik im Verkehrswesen ist aber nur ein Ausschnitt einer allgemeinen Entwicklung. Uns alle trifft in den verschiedensten Bereichen eine zunehmende Arbeitsverdichtung bei sinkenden Reallöhnen. Streichung von Arbeitsplätzen ist verbunden mit der Arbeitsverdichtung bei den verbliebenen Stellen. Alle Verschlechterungen geschehen im Namen des Wettbewerbs. Dagegen können wir uns nur gemeinsam wehren. Statt passiv abzuwarten müssen wir uns vernetzen und für unsere Interessen kämpfen und streiken!

Weitere Informationen unter aktionsausschuss.blogspot.com