Sozialer Widerstand gegen die Misere in Griechenland

Basis

Interview mit Angeliki Papadopoulou, Mitglied der Gruppe »Real Democracy Now Berlin-Griechenland«

Welche Auswirkungen haben die von der EU aufgezwungenen Sparpakete für die Menschen in Griechenland?

Angeliki: Die griechische Gesellschaft befindet sich inmitten einer humanitären Krise: Zurzeit sind 27,7 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. 2012 waren laut EuroStat 25,4 Prozent der Gesamtbevölkerung arbeitslos. Bei den unter 25-Jährigen betrug die Quote sogar 58 Prozent. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit verliert man jegliche weitere Sozialhilfe sowie auch seine Krankenversicherung. Hunger ist in Griechenland längst kein Randphänomen mehr. Suppenküchen müssen eine stetig wachsende Anzahl von Personen auf täglicher Basis versorgen. Ohnmachtsanfälle aufgrund von Unterernährung bei SchülerInnen wurden schon mehrmals gemeldet. Immer mehr öffentliche Krankenhäuser schließen, Medikamente gibt es in Apotheken nur gegen Barzahlung. Tausende Haushalte haben inzwischen keinen Strom und keine Heizung mehr, verzweifelte Eltern bringen ihre Kinder in Heimen unter, während Hunderte von Schulen aufgrund von Heizungskosten schließen müssen.

Die Sparmaßnahmen wurden nicht kampflos hingenommen. Wie reagiert die griechische Regierung auf den anhaltenden Widerstand der Bevölkerung gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen?

Angeliki: Die griechische Regierung hat mit zunehmender Entdemokratisierung geantwortet. Gesetze werden in Eilverfahren durch das Parlament verabschiedet, während zahlreiche Beschlüsse der letzten Jahre als verfassungswidrig gelten. Darüber hinaus wird dem sozialen Protest oftmals mit Polizeigewalt, Repression und sogar in einigen Fällen mit Folter begegnet. Zum Beispiel wurden vor einiger Zeit Streiks der Athener U-Bahn-ArbeiterInnen mit Polizeigewalt aufgelöst. Die Legitimation basierte auf einem Notfallgesetz aus der Zeit der Diktatur.

Es wurden in Griechenland auch einige Fabriken von den Lohnabhängigen angeeignet und in Selbstverwaltung wurde die Produktion wieder aufgenommen. Wie viele derartige Projekte gibt es momentan?

Angeliki:
Die ArbeiterInnen von Vio.Me, eine Baustoff-Fabrik in Thessaloniki, haben in ihrer Generalversammlung beschlossen, die Fabrik zu besetzen und sie unter direkter ArbeiterInnenkontrolle zu betreiben. Die meisten solcher Projekte finden nicht im Industriebereich statt, sondern in der Landwirtschaft. ProduzentInnen verkaufen ihre Produkte ohne Zwischenhandel, um damit die Teuerung unter Kontrolle zu bringen. Ein solches Beispiel stellt die sogenannte »Kartoffelbewegung« dar.

Welchen Einfluss hat die faschistische Partei »Chrysi Avgi« innerhalb der griechischen Gesellschaft?

Angeliki: Sowohl die Verelendung als auch die allmähliche Faschisierung der griechischen Gesellschaft verschafften der neonazistischen Partei Chrysi Avgi bei den letzten Wahlen fast sieben Prozent, während sie bei den vorletzten 0,3 Prozent erhielt.

Oft wird die Chrysi Avgi als Schlägertruppe von Seiten der Arbeitgeber benutzt, um die schwächeren Arbeiterschichten weiter einzuschüchtern. Besorgniserregend ist der Einfluss der Chrysi Avgi auf die Sicherheitskräfte beziehungsweise die Bagatellisierung des Phänomens von Seiten der Justiz. Ungefähr die Hälfte der Polizisten hat bei den letzten Wahlen für die Chrysi Avgi gestimmt, während die Justiz wegen ihrer in der Regel milden Haltung gegenüber rechtsradikalen Straftätern häufig in Kritik gerät. Zusätzlich gilt leider die Partei bei einem beträchtlichen Teil der SchülerInnen und TeenagerInnen als mächtig und antisystemisch. Trotz ihres zunehmenden Einflusses steht Chrysi Avgi einem wachsenden sozialen Widerstand gegenüber.

Wie kann eine Gegenperspektive zur aktuellen sozialen Misere in Griechenland und europaweit aussehen?

Angeliki: Die Massenbewegungen konnten bis dato keine konkrete Gegenperspektive artikulieren. Allerdings besteht kein Zweifel daran, dass die Alternative sowohl in Griechenland als auch im restlichen Europa nur von unten kommen kann. Auf diese vernichtende, neoimperialistische Wirtschaftspolitik kann man nur mit gemeinsamen Kampf und Solidarität der Völker antworten.