Rückblende Basis Nr.3

27. Juni 2013 | Neupack-Streik beendet

Der Streik beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack ist beendet. Er begann am 1. November 2012. Am 24. Januar wurde er von der IG BCE-Führung in einen »Flexi-Streik« umgewandelt, der kein richtiger Streik mehr war, sondern ein – fast – normaler Arbeitseinsatz der bisher Streikenden. Ein Großteil der Belegschaft sowie die UnterstützerInnen lehnten dieses Vorgehen der IG BCE als »Flexi-Verarschung« ab. Die KollegInnen kämpften für einen kollektiven Vertrag. Dieses wichtigste Ziel, bei Neupack einen Tarifvertrag einzuführen, erreichte die IG BCE jedoch nicht. Stattdessen erhalten die Beschäftigten eine Betriebsvereinbarung mit Regelungsabreden. Zudem wurde eine wichtige Person des Streikes, der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes von einem Maßregelungsverzicht ausgeschlossen, der beinhaltet, dass auf Sanktionen gegen die am Streik beteiligten MitarbeiterInnen verzichtet wird. Günes wird beschuldigt eine Tätlichkeit gegen einen Vorgesetzten begangen zu haben.

27. Juni 2013 | Generalstreik in Portugal

Um Mitternacht begann der Streik im öffentlichen Dienst. Dort sollen 30 000 Stellen gestrichen werden. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT hatten gemeinsam mit Einzelgewerkschaften zum »großen Ausstand« gegen die Sparpolitik aufgerufen. Die Beteiligung am Streik in den Häfen und in der Industrie war sehr groß. Mit dem 24-stündigen Generalstreik wurde das Wirtschaftsleben in Portugal weitgehend zum Erliegen gebracht.

13. Juni 2013 | Streik bei Bahngesellschaft SNCF

Der Streik richtete sich vor allem gegen das Vorhaben einer »Strukturreform« bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF. Das Unternehmen befindet sich in öffentlicher Hand. Die Leitung plant das Bahnunternehmen mit seinen rund 150 000 Beschäftigten in drei Unternehmen aufzugliedern und seine Einheit damit zu zerschlagen. Die Belegschaft würde dadurch weiter aufgesplittert.

8. Juni 2013 | Lampedusa in Hamburg

Rund 300 Flüchtlinge aus verschiedenen westafrikanischen Ländern leben seit März 2013 in Hamburg. Sie waren zunächst im Winternotprogramm untergebracht. Als das Programm endete, wurden sie einfach auf die Straße gesetzt. Es sind Wanderarbeiter aus Ghana, Nigeria und Togo, die 2011 aus Libyen über das Mittelmeer zunächst nach Lampedusa, Italien geflohen sind. Sie wurden Opfer des Krieges, der im März 2011 in Libyen mit der Nato-Intervention begann. In Italien haben sie lange Zeit in Sammellagern verbracht, bevor sie sich auf den Weg nach Nordeuropa begaben. Die St. Pauli Kirche bot den Flüchtlingen Anfang Juni auf Nachfrage den Innenraum der Kirche zum Übernachten an. Etwa 80 Menschen leben mittlerweile dort. Die Gruppe der Geflüchteten nennt sich »Lampedusa in Hamburg« und fordert die Anerkennung nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. Sie fordern vom Hamburger Senat ihre Anerkennung als spezifische Gruppe vor dem Hintergrund des Krieges und der Nato-Intervention in Libyen sowie der humanitären Notlage in Italien. Am 8. Juni fand in Hamburg eine Demonstration mit über 2000 TeilnehmerInnen aus Solidarität mit den Flüchtlingen statt. Am 17. August sind weitere Proteste für die Anerkennung der Flüchtlinge geplant.