Streiken. Blockieren. Besetzen.

Revolution

Gegen das Krisendiktat der Troika

Europaweit wälzen Regierungen die Kosten der Bankenrettungen auf die Lohnabhängigen ab. Überall soll die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen erhöht werden. Die bestehende Einkommens- und Vermögensungleichheit verschärft sich durch die Krisenpolitik der Regierungen weiter. Die deutschen Unternehmen und Banken profitieren von der Eurokrise. Die Lohnstückkosten sind in der BRD besonders niedrig, die Produktivität ist hoch. Dadurch ist es der deutschen Wirtschaft möglich die südeuropäischen Länder nieder zu konkurrieren. Die BRD hat von 2000 bis 2009 ein Minus der realen Löhne und Gehälter von 4,5 Prozent zu verzeichnen. Dies liegt vor allem an der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, welche mit der »Agenda 2010« von der Rot-Grünen- Regierung unter Schröder eingeleitet wurden. Nach diesem Vorbild sollen auch in den anderen EU-Staaten die Löhne und Gehälter sinken und Sozialleistungen gekürzt werden.

Die Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank diktiert die Maßnahmen wie Entlassungen, Privatisierungen und den Abbau von sozialen Leistungen und demokratischen Rechten. Sie wendet die gleichen Methoden der »Strukturanpassung« an, die der IWF in den 1980er Jahren den verschuldeten Ländern des Trikonts aufgezwungen hat und die zur enormen Verschärfung der sozialen Spaltung führten. Die Troika fordert in Griechenland die Entlassung von 15 000 BeamtInnen bis 2014. Dem Diktat gehorchend hat die griechische Regierung im Juni die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geschlossen und alle MitarbeiterInnen auf die Straße gesetzt. Gegen diesen Beschluss gab es einen landesweiten Generalstreik. Die JournalistInnen und TechnikerInnen besetzten das Rundfunkgebäude, arbeiten weiter und senden via Internet.

Europaweite Generalstreiks

In vielen europäischen Ländern finden seit Ausbruch der Krise immer wieder Generalstreiks gegen die autoritäre Krisenpolitik, gegen soziale Kürzungen, Bildungsabbau, Wohnungsnot und Entlassungen statt. Am häufigsten wird in Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien gestreikt. Mit den Generalstreiks gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen, wird die betriebliche Auseinandersetzung zu einer politischen. Politische Streiks sind neben den Platzbesetzungen das zentrale Mittel des Widerstands gegen die Krisenpolitik in Europa.

In der BRD werden politische Streiks als gesetzeswidrig angesehen. Dabei ist ein Verbot politischer Streiks nirgendwo festgeschrieben, sondern geht auf die Rechtsprechung in den 1950er Jahren zurück. Ob ein Streik kriminalisiert wird, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Die Grenzen zwischen einem ökonomischen und einem politischen Streik sind zudem fließend, eine klare Trennung ist oft nicht möglich. Entscheidend bei einem politischen Streik ist, dass nicht allein die Situation in einem einzelnen Betrieb oder einer einzelnen Branche der Gegenstand des Streikes ist, sondern die Probleme und Konflikte der gesamten Lohnabhängigen im Zentrum stehen. Die Generalstreiks in Europa waren bisher allerdings kaum erfolgreich, da sie die Kürzungsprogramme nicht stoppen konnten. Die großen Gewerkschaften rufen zu eintägigen Streiks und großen Demonstrationen auf. Ein eintägiger Streik baut aber keinen ausreichenden Druck auf für eine erfolgreiche Konfrontation mit den Herrschenden. Es gibt aber auch positive Ergebnisse von politischen Streiks. Dazu zählt der Kampf der HafenarbeiterInnen gegen das Port Package II der EU-Kommission im Jahr 2006. Gegen den geplanten schärferen Wettbewerb der Häfen traten international 50 000 HafenarbeiterInnen in den Streik, indem sie an so genannten betrieblichen Informationsveranstaltungen teilnahmen. Auch in Bremerhaven, Hamburg und Rostock wurde die Arbeit niedergelegt. Der Widerstand konnte die Liberalisierung von Hafendienstleistungen verhindern.

Friedhofsruhe in der BRD überwinden

Während die Menschen in der Türkei, in Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, und vielen weiteren Orten gegen die Angriffe der Herrschenden kämpfen, gibt es hierzulande bisher nur eine geringe Bereitschaft zum Widerstand. In der Öffentlichkeit wird eine nationalistische und rassistische Sichtweise auf die Krise verbreitet, nach der die »faulen Südländer« selbst schuld sind und nun vom »deutschen Steuerzahler« gerettet werden müssten. Statt internationaler Solidarität ist Standortkonkurrenz und Sozialpartnerschaft auch immer noch die vorherrschende Richtung in den DGB-Gewerkschaften. Gegen diese Positionen müssen wir eine klassenkämpferische Stoßrichtung setzen, die das gemeinsame Klasseninteresse der Lohnabhängigen hierzulande und in den anderen Ländern ausdrückt.

Überall ist Widerstand

Nicht nur in der EU, sondern überall auf der Welt regt sich Widerstand gegen das neoliberale Modell und die herrschende Politik. Beispiele sind die Occupy-Wallstreet-Bewegung in den USA, die Aufstände und Revolten in Nordafrika, die Massenproteste in Brasilien und die aufstandsähnlichen Proteste und Platzbesetzungen in der Türkei. Dabei geht der türkische Staat mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vor. Aber nicht nur in der Türkei, sondern überall werden die Proteste mit staatlicher Gewalt niedergeschlagen. Dennoch entstehen in den Kämpfen und Besetzungen neue Formen der Selbstorganisation und Vernetzungen, die für den Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse von großer Bedeutung sind. Die gesellschaftlichen Krisen mit ihrem sozialen Absturz für Millionen werden immer wieder durch die Profitlogik des Kapitalismus erzeugt. Darum ist eine lebenswerte Zukunft nur möglich, wenn wir in all unseren Kämpfen das kapitalistische Modell insgesamt in Frage stellen um es endlich zu überwinden.