Vattenfall den Stecker ziehen

Vattenfall Seit die Energieversorgung in Berlin 1997 privatisiert wurde, kontrolliert der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Produktion, Verteilung und den Vertrieb des Stroms. Alle zwanzig Jahre laufen die Konzessionsverträge für die Stromnetze aus und müssen neu ausgeschrieben werden. Zum Jahresende 2014 läuft der Konzessionsvertrag zwischen dem Land Berlin und Vattenfall über die Stromverteilnetze aus. Der Berliner Energietisch tritt für die Rekommunalisierung des Stromnetzes und den Aufbau eines Stadtwerkes ein, das ökologischen und sozialen Kriterien folgt. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein. Der Berliner Energietisch hat Anfang Juni 271 494 Unterschriften für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« eingereicht. Davon wurden 227 748 als gültig anerkannt. Damit ist das nötige Quorum von 173 000 gültigen Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren deutlich überschritten. Der Senat hat statt dem 22. Septmeber den 3. November als Termin zum Volksentscheid festgelegt. Der Berliner Energietisch hat dazu einen eigenen Gesetzestext erarbeitet, über den abgestimmt wird. Der Volksentscheid wird wirksam, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten – das sind in Berlin rund 600 000 – daran beteiligt und die Mehrheit dem Antrag zustimmt.