Weiter auf Profit getrimmt

S-bahn

Demokratisch kontrollierte S-Bahn statt Ausschreibung und Renditemaximierung

Mitte Mai 2013 entschied das Landesverfassungsgericht auf Antrag des Senats, das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches für unzulässig zu erklären. Das Volksbegehren wollte ein »Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn« anstreben. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass ein Großteil der vorgesehenen Bestimmungen wegen des Verkehrsverbundes nicht nur Berlin, sondern auch Brandenburg betrifft. Das Instrument Volksbegehren stößt damit an seine Grenzen.

Ob es in Form des vom S-Bahn-Tisch auf den Weg gebrachten Volksbegehren ist, ob es in Form der 1000 Unterschriften der S-Bahn Beschäftigten für eine Betriebsversammlung während ihrer Arbeitszeit ist, oder ob es in Form der zahlreichen Beschlüsse in den Gewerkschaften ist, einen wirkungsvollen Widerstand, bis hin zum Streik, zu organisieren: Wirkungsvoller Widerstand sieht sich immer wieder mit den Strukturen und Gesetzen des bestehenden politischen Systems konfrontiert, die den Initiativen einen Riegel vorschieben wollen. Deshalb sind neue gemeinsame und die bisherigen Grenzen übergreifende Wege für einen wirkungsvollen Widerstand gefordert. Der Kampf gegen Privatisierung und Teilausschreibung muss weiter gehen!

Die Teilausschreibung zieht sich weiter in die Länge. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Frist für die Abgabe der Bewerbungsunterlagen bis zum 15. Juli verlängert. Bisher haben neben der Deutschen Bahn, das französische Staatsunternehmen RATP, die Unternehmen National Express aus Großbritannien und MTR aus Hongkong sowie die Fahrzeughersteller Bombardier und Siemens/Stadler Interesse bekundet. Statt einer Ausschreibung und Privatisierung brauchen wir eine demokratisch kontrollierte S-Bahn, die den Interessen der Fahrgäste und MitarbeiterInnen dient.

Der Konflikt bei der S-Bahn ist nicht gelöst, die Berliner S-Bahn fährt weiter auf Verschleiß – um die Forderungen nach Renditemaximierung der DBKonzernführung zu erfüllen. Stellenabbau, mangelnde Wagenverfügbarkeit, Arbeitsverdichtung, Fahren auf Verschleiß und Kapazitätsabbau sind die Ursachen für das nicht enden wollende Chaos bei der S-Bahn. Das S-Bahn Management feiert derweil sich und den scheinbaren Erfolg, mit dem Einsatz der S85 zwischen Waidmannslust und Grünau die S-Bahn Krise überwunden zu haben. Tatsächlich fahren zwar die Züge der S85, dafür fallen auf den anderen Linien immer wieder Züge aus, was ein Volumen von weit mehr als den Zügen auf der Linie S85 ausmacht. So verschleiert das S-Bahn-Management in Absprache mit dem Berliner Senat, dass weiterhin keine Reservezüge vorhanden sind und auch Personal in allen Bereichen der S-Bahn für einen stabilen und zuverlässigen Zugverkehr weiter fehlt.

Das S-Bahn Management sorgt nun sogar für einen sinkenden Service und eine sinkende Sicherheit im Betrieb der Berliner S-Bahn. Mit der Abschaffung aller örtlichen Aufsichten und ServicemitarbeiterInnen auf den Bahnsteigen der S-Bahn, wird gleichzeitig die massive Erhöhung des Arbeitsdrucks auf die LokführerInnen der S-Bahn vollzogen. Und wer von den Lokführern diesem Arbeitsdruck nicht standhält, oder dadurch sicherheitsrelevante Gefahren produziert, wird wie die Aufsichten vom Management entsorgt.

Rationalisierungsprogramme bei der S‑Bahn, gibt es schon seit Jahren. Programme, die sich »Qualify & Qualify Plus Portfolio« oder »OSB – Optimierung S‑Bahn« nennen, sind auf Kostensenkung ausgelegt. Es wurde dementsprechend an Wartung, an Personal und Infrastruktur gespart. Das Ergebnis ist der miserable Zustand der S-Bahn, der seit 2009 offen sichtbar ist. Gegen diese Zustände kann nur eine Bewegung von unten erfolgreich sein, die sich nicht auf Stellvertreterpolitik und etablierte Apparate verlässt. Wir müssen
unsere Interessen und Forderungen selbst verteidigen. Unser politischer und betrieblicher Protest muss sich zu einem übergreifenden Widerstand gegen das System der Optimierung, Privatisierung und Profitorientierung entwickeln.