Archiv der Kategorie 'Interview'

Gegenseitige Hilfe statt Vereinzelung

DoroChiba

Interview mit Nobuo Manabe vom Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba aus Japan

Hallo Nobuo Manabe. Du hast im Juni Berlin als Vertreter des Internationalen ArbeiterInnen-Solidaritätskomitees von Doro-Chiba besucht, kannst du uns kurz etwas zu Doro-Chiba sagen?

Nobuo Manabe: Doro-Chiba ist eine aktive Eisenbahnergewerkschaft in der Präfektur Chiba. Die größte Bahngesellschaft dort heißt JR-Ost, eine privatisierte Teilgesellschaft der ehemaligen Japanischen Staatbahn, Japanese National Railways (JNR). Es gibt noch mehrere kleine – sogar winzige – private Bahngesellschaften. Doro-Chiba ist Teil einer gewerkschaftsübergreifenden japanweiten Bewegung von klassenorientierten Gruppen und Strömungen, auch in den großen Gewerkschaftsverbänden.
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Sozialer Widerstand gegen die Misere in Griechenland

Basis

Interview mit Angeliki Papadopoulou, Mitglied der Gruppe »Real Democracy Now Berlin-Griechenland«

Welche Auswirkungen haben die von der EU aufgezwungenen Sparpakete für die Menschen in Griechenland?

Angeliki: Die griechische Gesellschaft befindet sich inmitten einer humanitären Krise: Zurzeit sind 27,7 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. 2012 waren laut EuroStat 25,4 Prozent der Gesamtbevölkerung arbeitslos. Bei den unter 25-Jährigen betrug die Quote sogar 58 Prozent. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit verliert man jegliche weitere Sozialhilfe sowie auch seine Krankenversicherung. Hunger ist in Griechenland längst kein Randphänomen mehr. Suppenküchen müssen eine stetig wachsende Anzahl von Personen auf täglicher Basis versorgen. Ohnmachtsanfälle aufgrund von Unterernährung bei SchülerInnen wurden schon mehrmals gemeldet. Immer mehr öffentliche Krankenhäuser schließen, Medikamente gibt es in Apotheken nur gegen Barzahlung. Tausende Haushalte haben inzwischen keinen Strom und keine Heizung mehr, verzweifelte Eltern bringen ihre Kinder in Heimen unter, während Hunderte von Schulen aufgrund von Heizungskosten schließen müssen.

Die Sparmaßnahmen wurden nicht kampflos hingenommen. Wie reagiert die griechische Regierung auf den anhaltenden Widerstand der Bevölkerung gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen?

Angeliki: Die griechische Regierung hat mit zunehmender Entdemokratisierung geantwortet. Gesetze werden in Eilverfahren durch das Parlament verabschiedet, während zahlreiche Beschlüsse der letzten Jahre als verfassungswidrig gelten. Darüber hinaus wird dem sozialen Protest oftmals mit Polizeigewalt, Repression und sogar in einigen Fällen mit Folter begegnet. Zum Beispiel wurden vor einiger Zeit Streiks der Athener U-Bahn-ArbeiterInnen mit Polizeigewalt aufgelöst. Die Legitimation basierte auf einem Notfallgesetz aus der Zeit der Diktatur.
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Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle!

Zwangssräumung

Widerstand gegen Verdrängung organisieren

Hallo Peter, du bist aktiv im Bündnis »Zwangsräumungen verhindern«. Seit wann gibt es diese Initiative und was sind eure Zielsetzungen?

Peter: Anlass sich zu dieser Initiative zusammen zu finden war die drohende Zwangsräumung von Nuriye Cengiz Anfang 2012. Diese sollte mit miesen Tricks aus ihrer Wohnung am Maybachufer 18 vertrieben werden. Nuriye Cengiz ist vielen von uns bekannt, da sie bei den Lärmdemos von Kotti & Co regelmäßig mit ihrem Rollstuhl an der Spitze der Demo fuhr.

Durch die aktive Öffentlichkeitsarbeit kam es dazu, dass sich viele mietenpolitisch aktive Gruppen und Einzelpersonen für das Thema Zwangsräumungen interessierten und begannen in der Initiative mitzuarbeiten. Aber auch andere von Zwangsräumung bedrohte MieterInnen nahmen Kontakt zur Initiative auf um Unterstützung zu bekommen und sich zu beteiligen.

Besonderes Interesse fand dann der Fall der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg. Dort wurde am 22. Oktober 2012 die Zwangsräumung der fünf-köpfigen Familie aktiv verhindert. Mehr als 150 NachbarInnen und FreundInnen der Familie und AktivistInnen verwehrten mit Sitzblockaden der Gerichtsvollzieherin sowie der Polizei den Zutritt zur Wohnung. Das war ein großer Erfolg und selbst Teile der bürgerlichen Presse berichteten durchaus positiv.
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Kein Versagen, sondern Rassismus

Basis

Interview mit Victor Neuss, Aktivist der Antifaschistischen Linken Berlin zum NSU-Prozess und Rassismus


Am 17. April 2013 beginnt in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe; ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisiert anlässlich des Prozessbeginns zu einer Demonstration. Wie bewertest du das Verhalten der Sicherheitsbehörden und der politisch Verantwortlichen seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU?

Victor: Die Geheimdienste haben mit Aktenvernichtung reagiert. Dafür mussten ein paar Beamte zurücktreten, offensichtlich ein vertretbarer politischer Preis. Ansonsten Ablenkung vom Kern der Probleme, ungenierte, funktionale Zusammenarbeit von staatlichen Sicherheitsbehörden und Nazis bei einem nahezu gleichennrassistischen Denkmuster. Von Seiten der etablierten Politik sind drei wesentliche Reaktionen erfolgt. Es kam zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, deren Funktion es ist eine Empfehlung für die parlamentarische Politik vorzulegen. Die Aufgabe ist es den Herrschenden einen politischen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine Mordserie von FaschistInnen, flankiert durch Geheimdienste, so über die öffentliche Bühne gebracht werden kann, dass die Demokratie nicht in Erklärungsnot gerät. Nichtsdestotrotz sind die öffentlich zu besuchenden Ausschüsse zurzeit überhaupt eine Möglichkeit, die Geheimdienste anzugehen und eventuell Druck auf diese auszuüben, was bitter nötig ist. Außerdem wurde der durch die zehn Morde ausgelöste gesellschaftliche Schock genutzt, um Geheimdienst- und Polizeiinformationen im Zentrum für Extremismusbekämpfung zusammenzuführen. Die Schaffung des »Gemeinsamen Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ)« im November 2012 ist eine nachholende Entwicklung der staatlichen Überwachungs- und Kriminalisierungspraktiken, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich MigrantInnen und linke AktivistInnen aus Basisbewegungen zu spüren bekommen haben. Drittens wurde der Fokus weg vom NSU hin zu einem erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot gelenkt. Die NPD-Verbots-Initiative der Regierung Merkel dient dazu, vom Problemkomplex NSU-Morde, Geheimdienste, Polizeibehörden und Rassismus wegzukommen. Wenn die Komplexe NSU und NPD etwas miteinander zu tun haben, dann aufgrund der Tatsache, dass beide faschistischen Strukturen vom Verfassungsschutz maßgeblich mit Geld ausgestattet wurden und Nazis Rückendeckung bekamen.
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Solidarität mit Streikenden bei Neupack

Basis

Interview mit Martin Sonnenberg vom Soli-Kreis Neupack über den monatelangen Arbeitskampf

Am 1. November 2012 begann der Streik bei der Firma Neupack in Hamburg. Neupack ist ein Verpackungsmittelhersteller mit 200 Beschäftigten. Wie ist die Situation im Betrieb und was sind die Forderungen der Streikenden?

Martin: Neupack zahlt für gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne, die Bezahlung liegt deutlich unter dem Tarifniveau der Branche. Viele haben seit Jahren keine Lohnerhöhung erhalten, gleichzeitig nahm die Belastung an den Arbeitsplätzen ständig zu. Die EigentümerInnen führen seit längerem einen Kleinkrieg gegen aktive GewerkschafterInnen, inklusive fristloser Kündigungen wegen Nichtigkeiten. Dazu kommen immer schnellere Arbeitsrhythmen, extrem laute Maschinen, überhitzte Hallen und viel Staub. Verbesserungsvorschläge des Betriebsrates wurden durch die Geschäftsführung aus Kostengründen überwiegend abgelehnt. Die Streikenden fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine Anhebung des Lohnniveaus auf 82 Prozent des Flächentarifvertrages, klare Urlaubs- und Zuschlagsregelungen und bessere Arbeitsbedingungen. Damit das alles auch von Dauer ist, wollen sie einen Haustarifvertrag, was die EigentümerInnen nach wie vor ablehnen.
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