Archiv der Kategorie 'Leitartikel'

Streiken. Blockieren. Besetzen.

Revolution

Gegen das Krisendiktat der Troika

Europaweit wälzen Regierungen die Kosten der Bankenrettungen auf die Lohnabhängigen ab. Überall soll die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen erhöht werden. Die bestehende Einkommens- und Vermögensungleichheit verschärft sich durch die Krisenpolitik der Regierungen weiter. Die deutschen Unternehmen und Banken profitieren von der Eurokrise. Die Lohnstückkosten sind in der BRD besonders niedrig, die Produktivität ist hoch. Dadurch ist es der deutschen Wirtschaft möglich die südeuropäischen Länder nieder zu konkurrieren. Die BRD hat von 2000 bis 2009 ein Minus der realen Löhne und Gehälter von 4,5 Prozent zu verzeichnen. Dies liegt vor allem an der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, welche mit der »Agenda 2010« von der Rot-Grünen- Regierung unter Schröder eingeleitet wurden. Nach diesem Vorbild sollen auch in den anderen EU-Staaten die Löhne und Gehälter sinken und Sozialleistungen gekürzt werden.
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Prekarisierung & Privatisierung Gleich Profitmaximierung

Ampelmännchen

Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!

Unsichere Arbeitsverhältnisse haben sich in der BRD in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. »Normalarbeitsverhältnisse « wurden abgebaut und gleichzeitig hat sich der Anteil der Lohnabhängigen in Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Teilzeitarbeit stark erhöht. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt, das heißt sie haben befristete Verträge, leisten unbezahlte Praktika, haben weniger Rechte oder ein sehr niedriges Einkommen. Bereiche in denen prekäre Beschäftigung vorherrschen sind zum Beispiel Call-Center, Gastronomie, Friseurhandwerk und Einzelhandel. Die Agentur für Arbeit zwingt zudem Erwerbslose zu Zehntausenden prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen. In besonderem Maße sind Frauen von dieser Entwicklung betroffen. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor beträgt 70 Prozent. Im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen – Bereiche in denen überproportional Frauenarbeiten – sind unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und eine hohe Arbeitsintensität stark verbreitet.

Solidarität statt Spaltung

Seit dem 1. Januar 2012 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn für die Beschäftigten der Leiharbeitsbranche, der bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten liegt. Um diese Regelung zu umgehen, setzen Unternehmen zunehmend auf Werkverträge, bei denen die MitarbeiterInnen geringer entlohnt werden. In Supermärkten sind beispielsweise RegaleinräumerInnen bei einer externen Firma angestellt und bekommen, auch wenn sie die gleiche Arbeit wie die anderen MitabeiterInnen leisten, nur die Hälfte bezahlt, das heißt etwa sechs Euro die Stunde. Durch die unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse, die in den Betrieben existieren, wird die Belegschaft aufgesplittert und die Solidarität untereinander und die gemeinsame Kampfperspektive werden erschwert. Doch auch in prekären Beschäftigungsfeldern ist Widerstand möglich. Im Sommer 2012 streikten beispielsweise Beschäftigte des Sparkassen-Callcenters »S-Direkt« 117 Tage in Halle mit Erfolg für einen Tarifvertrag, der höhere Löhne und mehr Urlaub beinhaltet. Das anzustrebende Ziel in allen Bereichen heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Konkurrenz, Spaltung und Dumpinglöhne!
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Vergesellschaftung statt Privatisierung

Basis

Öffentliche Güter aneignen

Durch die neoliberale Privatisierungswelle sind seit etwa 20 Jahren immer mehr Bereiche der öffentlichen Güter und Dienstleistungen von kommunalen Betrieben an private Anbieter übertragen worden. Güter und Leistungen wie Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Wohnungen und Krankenhäuser wurden privaten Unternehmen überlassen. Deren Handeln richtet sich nach Renditekriterien aus, die ehemals öffentlichen Güter und Leistungen sind für sie ein lukratives Geschäft. Aber auch bei Unternehmen, die noch in staatlichem Eigentum sind, findet seit langem eine Ausrichtung nach den Maßstäben von Rationalisierung und Effizienzsteigerung statt, auf Kosten von Beschäftigten und NutzerInnen. Ein in Berlin seit Jahren akutes Thema, das die Folgen einer derartigen Politik besonders veranschaulicht, ist die Problematik der S-Bahn.

Out of Service

Seit 2009 befindet sich die S-Bahn offen in der Krise. Die Ursache ist nicht allein bei der S-Bahn selbst zu suchen. Die Krise wurde vor allem durch die Politik des Mutterkonzerns Deutsche Bahn AG verursacht. Die Deutsche Bahn – die sich zu 100 Prozent in Bundeseigentum befindet – orientiert sich nicht an den Interessen der Allgemeinheit, sondern ist auf Profitmaximierung ausgerichtet. Jahrelang wurde das Unternehmen auf den Börsengang getrimmt. Die Deutsche Bahn maximierte die Gewinne im Inland auf Kosten von Qualität und Service. Genau das gleiche Rezept wurde auch bei der S-Bahn angewendet. Die Lösung für die Krise sieht der Berliner Senat in der Ausschreibung von einem Drittel des gesamten S-Bahn- Betriebs. Es wurde ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Neben der Deutschen Bahn bewerben sich britische, chinesische und französische Unternehmen. Durch diese Ausschreibung wird die Einheit der Infrastruktur der S-Bahn zerstört. Für die Beschäftigten kann es durch einen neuen privaten Betreiber zu Lohnkürzungen und dem Verlust von Tarif- und Sozialstandards kommen. Die MitarbeiterInnen der privaten Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) erhalten beispielsweise 30 Prozent weniger Gehalt als ihre KollegInnen bei der Deutschen Bahn. Mit einem privaten Anbieter wird weder die Qualität noch die Situation für die Beschäftigten besser.
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