BASIS-Zeitung http://basiszeitung.blogsport.de Ein weiteres tolles WordPress Blog Wed, 23 Apr 2014 10:01:12 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Rückblende Basis Nr.3 http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/rueckblende-basis-nr-3/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/rueckblende-basis-nr-3/#comments Mon, 29 Jul 2013 20:08:47 +0000 Administrator Rückblende http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/rueckblende-basis-nr-3/ 27. Juni 2013 | Neupack-Streik beendet

Der Streik beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack ist beendet. Er begann am 1. November 2012. Am 24. Januar wurde er von der IG BCE-Führung in einen »Flexi-Streik« umgewandelt, der kein richtiger Streik mehr war, sondern ein – fast – normaler Arbeitseinsatz der bisher Streikenden. Ein Großteil der Belegschaft sowie die UnterstützerInnen lehnten dieses Vorgehen der IG BCE als »Flexi-Verarschung« ab. Die KollegInnen kämpften für einen kollektiven Vertrag. Dieses wichtigste Ziel, bei Neupack einen Tarifvertrag einzuführen, erreichte die IG BCE jedoch nicht. Stattdessen erhalten die Beschäftigten eine Betriebsvereinbarung mit Regelungsabreden. Zudem wurde eine wichtige Person des Streikes, der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes von einem Maßregelungsverzicht ausgeschlossen, der beinhaltet, dass auf Sanktionen gegen die am Streik beteiligten MitarbeiterInnen verzichtet wird. Günes wird beschuldigt eine Tätlichkeit gegen einen Vorgesetzten begangen zu haben.

27. Juni 2013 | Generalstreik in Portugal

Um Mitternacht begann der Streik im öffentlichen Dienst. Dort sollen 30 000 Stellen gestrichen werden. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT hatten gemeinsam mit Einzelgewerkschaften zum »großen Ausstand« gegen die Sparpolitik aufgerufen. Die Beteiligung am Streik in den Häfen und in der Industrie war sehr groß. Mit dem 24-stündigen Generalstreik wurde das Wirtschaftsleben in Portugal weitgehend zum Erliegen gebracht.

13. Juni 2013 | Streik bei Bahngesellschaft SNCF

Der Streik richtete sich vor allem gegen das Vorhaben einer »Strukturreform« bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF. Das Unternehmen befindet sich in öffentlicher Hand. Die Leitung plant das Bahnunternehmen mit seinen rund 150 000 Beschäftigten in drei Unternehmen aufzugliedern und seine Einheit damit zu zerschlagen. Die Belegschaft würde dadurch weiter aufgesplittert.

8. Juni 2013 | Lampedusa in Hamburg

Rund 300 Flüchtlinge aus verschiedenen westafrikanischen Ländern leben seit März 2013 in Hamburg. Sie waren zunächst im Winternotprogramm untergebracht. Als das Programm endete, wurden sie einfach auf die Straße gesetzt. Es sind Wanderarbeiter aus Ghana, Nigeria und Togo, die 2011 aus Libyen über das Mittelmeer zunächst nach Lampedusa, Italien geflohen sind. Sie wurden Opfer des Krieges, der im März 2011 in Libyen mit der Nato-Intervention begann. In Italien haben sie lange Zeit in Sammellagern verbracht, bevor sie sich auf den Weg nach Nordeuropa begaben. Die St. Pauli Kirche bot den Flüchtlingen Anfang Juni auf Nachfrage den Innenraum der Kirche zum Übernachten an. Etwa 80 Menschen leben mittlerweile dort. Die Gruppe der Geflüchteten nennt sich »Lampedusa in Hamburg« und fordert die Anerkennung nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. Sie fordern vom Hamburger Senat ihre Anerkennung als spezifische Gruppe vor dem Hintergrund des Krieges und der Nato-Intervention in Libyen sowie der humanitären Notlage in Italien. Am 8. Juni fand in Hamburg eine Demonstration mit über 2000 TeilnehmerInnen aus Solidarität mit den Flüchtlingen statt. Am 17. August sind weitere Proteste für die Anerkennung der Flüchtlinge geplant.

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Soziale Proteste in Brasilien http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/soziale-proteste-in-brasilien/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/soziale-proteste-in-brasilien/#comments Mon, 29 Jul 2013 20:00:53 +0000 Administrator Artikel http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/soziale-proteste-in-brasilien/ BasisIm Juni 2013 begann eine Welle von Massenprotesten in Brasilien. Ausgelöst wurden die Proteste durch eine Fahrpreiserhöhung in Bussen und Bahnen. Aus lokalen Protesten wurde schnell eine landesweite Massenbewegung. Parallel zu den Demonstrationen fand der FIFA Confederations Cup statt, es gab auch Aktionen bei Fußballstadien. Die Militärpolizei ging gewaltsam gegen Demonstrierende vor und setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Menschen fordern Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr, statt eine Verschwendung öffentlicher Gelder für internationale Sportveranstaltungen, wie die Fußball-Weltmeisterschaft, die 2014 von Brasilien ausgerichtet wird. Nach den Vorgaben der Fifa müssen dafür neue Stadien gebaut werden.

Die Bewegung für den Freifahrtschein (Movimento Passe Livre, MPL) setzt sich seit Jahren für einen kostenlosen und qualitativ hochwertigen Personennahverkehr ein. Die Regierung hat mittlerweile auf die Proteste reagiert. 16 Milliarden Euro sollen in den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Es fanden mehrere Treffen zwischen VertreterInnen sozialer Bewegungen und der Regierung statt.

Auch Gewerkschaften haben sich dem Protest angeschlossen. Der 11. Juli 2013 war von acht Gewerkschaftsverbänden als Kampf- und Protesttag ausgerufen worden, eine Reihe wichtiger Organisationen diverser sozialer Bewegungen beteiligten sich ebenfalls. Außerdem soll am 6. August gemeinsam und landesweit gegen die Unternehmerverbände protestiert werden, die den Gesetzentwurf 4330 durchsetzen wollen, der eine Erleichterung von Outsourcing vorsieht.

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Klassenkampf um Taksim http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/klassenkampf-um-taksim/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/klassenkampf-um-taksim/#comments Mon, 29 Jul 2013 19:56:14 +0000 Administrator Artikel http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/klassenkampf-um-taksim/ Taksim

Der linke Aktivist Thomas Eipeldauer besuchte Istanbul

In den Tränengaswolken in der Mete caddesi, einer kleinen Straße neben dem Istanbuler Gezi-Park, treffe ich Devrim Can, eine Aktivistin der marxistischen Gruppe Kaldirac. Zeit, uns zu unterhalten, haben wir diesmal nicht. Die Gasgranaten schlagen überall ein – 130 000 sollen es innerhalb der 20 Tage nach dem 31. Mai gewesen sein –, wir sind beschäftigt, sie zurückzuwerfen oder in den Park zu flüchten, je nach Intensität des Beschusses.

Zwei Tage vorher hatte ich lange mit Devrim über Perspektiven und Charakter des Aufstandes gesprochen. Da war auf dem Taksim-Platz noch alles friedlich, dutzende politische Initiativen hatten ihre Stände, die Menschen hatten ihre eigenen organisatorischen Strukturen aufgebaut, für Essen, medizinische Hilfe, Sicherheit sorgte die »Kommune vom Taksim« selbst. »Von nun an ist Tränengas hier eine wirkungslose Waffe. Davor hatten die Menschen Angst davor, aber diese Angst ist gewichen«, hat sie mir da gesagt. Und wirklich: Die Masse lässt sich an diesem Dienstag nicht mehr einschüchtern, »Biber gazi, olé«, »Tränengas, olé« singen sie, während Erdogans Polizeitruppen massenhaft Gasgranaten in die Protestierenden feuern.

Der spontane Beginn des Aufstandes am 31. Mai, dessen Auslöser die brutale Räumung von UmweltaktivistInnen war, die gegen die Umstrukturierung des beliebten Gezi-Parks protestierten, war indessen nicht ganz so unvorbereitet. »Sie haben gefragt, ob ich die Bewegung erwartet habe: Ja, klar, wir haben das erwartet, nach dem 1. Mai ist offensichtlich geworden, dass es so eine Explosion irgendwann geben wird. Wenn man Menschen so lange unterdrückt, wehren sie sich irgendwann«, erklärte mir Hakan Dilmec, Redakteur einer linksradikalen Zeitschrift.

Die Missachtung religiöser und ethnischer Minderheiten – insbesondere der AlevitInnen und KurdInnen –, Erdogans Versuch der türkischen Gesellschaft seine Interpretation des Islam aufzuzwingen, die Nato-hörige Außenpolitik der AKPRegierung, die Unterdrückung politischer Opposition – alles das hat lange jenen Unmut in der Bevölkerung geschürt, der jetzt zur Explosion führte. Die neoliberale Politik Erdogans führte zwar zu wirtschaftlichem Wachstum und für einige zu größerem Wohlstand, ließ aber die Schere zwischen arm und reich weiter aufgehen. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, bei Toten durch Arbeitsunfälle liegt die Türkei im internationalen Vergleich weit vorne.

Auch die Proteste gegen die Stadtumstrukturierung – die weit über das Bauvorhaben im Gezi-Park hinausgehen – haben einen Doppelaspekt: Erdogans Bauprojekte haben eine soziale und eine ideologische Dimension. Ideologisch deshalb, weil Erdogan mit ihnen das Stadtbild nach seinen weltanschaulichen Vorstellungen gestaltet. Die Brücke in Istanbul, die er bauen will, sollte nach dem osmanischen Alevitenschlächter Sultan Selim heißen, im Gezi-Park will er eine alte osmanische Kaserne wiedererrichten.

Sozial relevant ist der Bauboom, weil zunehmend die armen Schichten aus den Stadtzentren vertrieben werden sollen: »Arme Menschen, die in den Slumgegenden der Stadtzentren gewohnt haben, werden verdrängt und neue Luxusprojekte werden gebaut, reiche Menschen ziehen ins Zentrum. Es handelt sich um einen offensichtlichen Angriff auf die Armen in den Stadtzentren«, erklärt mir der Parlamentsabgeordnete der kurdischen Partei BDP Ertug˘rul Kürkçü. 55 Prozent der Protestierenden sind ArbeiterInnen, viele andere Arbeitslose, schätzt er. Es sind Klassenkämpfe, die sich zur Zeit in der Türkei abspielen, und es sind die vitalsten – abgesehen vom kurdischen Befreiungskampf – seit dem Ende der Militärdiktatur.

Dennoch steht die Türkei nicht vor einer Revolution. Erdogan genießt immer noch die – zumindest passive – Zustimmung eines großen Teiles der Bevölkerung. Zudem stehen auch nicht alle Teile der Protestbewegung für einen progressiven Wandel. Die Skepsis, dass nach Erdogan der Wechsel von Pest zur Cholera anstehen könnte, ist berechtigt. Die kemalistische Opposition, seit Jahren im Machtkampf mit Erdogans AKP, bietet sicher kein Gesellschaftsprojekt an, das der »Kommune vom Taksim« gerecht werden könnte.

Dennoch haben die Proteste schon jetzt die Türkei nachhaltig verändert. Die Menschen haben ihre Angst vor dem Staat verloren, eine junge Generation hat ihren eigenen Zugang zu politischen Fragen entdeckt. Und: Die radikale kurdische, türkische und alevitische Linke ist näher zusammengerückt. Sollte sie eines Tages vereint auftreten, existierte in der Türkei eine Kraft, die für tatsächlichen Wandel stünde.

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Made in Bangladesh http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/made-in-bangladesh/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/made-in-bangladesh/#comments Mon, 29 Jul 2013 19:48:17 +0000 Administrator Artikel http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/made-in-bangladesh/ Bangladesh

Arbeiten für Hungerlöhne und unter Lebensgefahr in der bengalischen Textil- und Bekleidungsindustrie

Im April 2013 stürzte in einem Industriegebiet bei Dhaka die sechsstöckige Fabrik Rana Plaza, in der viele ausländische Textilketten Kleidung produzieren ließen, ein. Dabei wurden mehr als 1100 Menschen getötet. Es war der schlimmste Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeschs. Nur knapp jede zehnte Textilfabrik in Bangladesch ist sicher, heißt es in einer Studie der Universität für Ingenieurwesen und Technologie in Dhaka. In Bangladesch kommt es andauernd zu Unfällen, weil die Textilproduzenten für den Profit über Leichen gehen. Notausgänge werden versperrt, Arbeitsschutz ist nicht vorhanden, zwölf bis 14 Stunden wird gearbeitet. Im November 2012 brannte die Fabrik Tazreen ab, was 112 ArbeiterInnen das Leben kostete. Die deutschen Unternehmen C&A, KiK und Karl Rieker haben ihre Textilien aus der Fabrik Tazreen bezogen.

Bangladesch ist nach China der zweitgrößte Textilhersteller weltweit, der Sektor ist der wichtigste Industriezweig des Landes. Bis Mitte der 1980er Jahre war der Anbau von Jute der wichtigste Wirtschaftsfaktor Bangladeschs. Dann wurden auf Druck des IWF und der Weltbank die Staatsausgaben gekürzt und Privatisierungen durchgeführt. Dadurch wurde die einheimische Industrie ruiniert. Die Arbeitslosigkeit stieg massiv an, ebenso wie die Abhängigkeit von Importen.

Die TextilarbeiterInnen kämpfen gegen die miserablen Arbeitsbedingungen. Bei einer Demonstration für höhere Löhne wurde im Mai eine wichtige Autobahn in der Nähe der Hauptstadt Dhaka in einem Industriegebiet blockiert. Dort liegen hunderte Fabriken, die Textilien für westliche Handelsketten wie

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M31-Netzwerk http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/m31-netzwerk/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/m31-netzwerk/#comments Mon, 29 Jul 2013 19:35:26 +0000 Administrator Artikel http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/m31-netzwerk/ Basis

Soli-Kampagne für südeuropäische Generalstreiks in Vorbereitung

In Südeuropa fanden in den letzten Jahren Dutzende von Generalstreiks statt. Viele davon waren bloß symbolischen Charakters. Einen Schritt weiter ging der europäische Streik- und Aktionstag N14 am 14. November des vergangenen Jahres. Damals fanden koordiniert Streiks in Portugal, Spanien, Zypern, Italien und Belgien statt. In anderen Ländern wurden kleinere Unterstützungsaktionen organisiert, unter anderem auch in Berlin. Dies hat das M31-Netzwerk in der BRD zum Anlass genommen, sich Gedanken zu machen, wie Generalstreiks in anderen Ländern in Zukunft effektiver unterstützt werden können. Das M31-Netzwerk aus anarchosyndikalistischen und anderen basisorientierten Gewerkschaften sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen aus dem antiautoritären, antikapitalistischen und linkskommunistischen Spektrum hatte seinerseits bereits am 31. März des vergangenen Jahres einen länderübergreifenden antikapitalistischen Aktionstag organisiert, an dem sich Menschen in mehr als vierzig Städten – nicht nur europaweit – beteiligten. In Frankfurt am Main fand eine Demonstration von 7000 AntikapitalistInnen statt, die zum Neubau der Europäischen Zentralbank führen sollte, aber von der Polizei aufgehalten wurde. Mit der Generalstreik-Soli-Kampagne soll der Schwerpunkt auf die Initiierung eigener Kämpfe an Arbeitsplätzen, Hochschulen und so weiter in Solidarität mit einem Generalstreik an der europäischen Peripherie gelegt werden.

Für die Vorbereitung dieser Kampagne fanden bereits drei bundesweite sowie einige regionale Treffen statt. Kurz vor dem 1. Mai wurde ein Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne veröffentlicht. Dazu folgte jetzt ein Nachtrag, der auf Rückfragen und Bedenken antwortet. Darin wurde der Streikbegriff präzisiert. Neben der kollektiven Arbeitsverweigerung werden auch solidarische Aktionen von Betroffenen, bei denen der kapitalistische Normalvollzug unterbrochen und lahmgelegt wird, darunter gefasst. Dazu zählen Zahltagaktionen von Erwerbslosen im und um die Jobcenter ebenso, wie der Protest gegen die kapitalistische Zurichtung im Bildungs- oder Reproduktionsbereich oder der Protest gegen hohe Mieten und die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus bestimmten Stadtteilen. Das nächste bundesweite Treffen zur Kampagne wird am 31. August und 1. September wiederum in Frankfurt am Main stattfinden.

Kontakt und Aufruf zur Kampagne unter m31-network@riseup.net und www.strikem31.blogsport.eu

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Gegenseitige Hilfe statt Vereinzelung http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/gegenseitige-hilfe-statt-vereinzelung/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/gegenseitige-hilfe-statt-vereinzelung/#comments Mon, 29 Jul 2013 19:14:26 +0000 Administrator Interview http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/gegenseitige-hilfe-statt-vereinzelung/ DoroChiba

Interview mit Nobuo Manabe vom Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba aus Japan

Hallo Nobuo Manabe. Du hast im Juni Berlin als Vertreter des Internationalen ArbeiterInnen-Solidaritätskomitees von Doro-Chiba besucht, kannst du uns kurz etwas zu Doro-Chiba sagen?

Nobuo Manabe: Doro-Chiba ist eine aktive Eisenbahnergewerkschaft in der Präfektur Chiba. Die größte Bahngesellschaft dort heißt JR-Ost, eine privatisierte Teilgesellschaft der ehemaligen Japanischen Staatbahn, Japanese National Railways (JNR). Es gibt noch mehrere kleine – sogar winzige – private Bahngesellschaften. Doro-Chiba ist Teil einer gewerkschaftsübergreifenden japanweiten Bewegung von klassenorientierten Gruppen und Strömungen, auch in den großen Gewerkschaftsverbänden.

Was sind die Leitlinien und Prinzipien eurer Organisation?

Nobuo Manabe: Unsere Leitlinie ist die der klassenorientierten Arbeiterbewegung. Wir beschränken uns nicht auf eine sektorielle Perspektive, sondern haben immer auch die Interessen der gesamten ArbeiterInnenklasse im Auge. Wir gehen von der Unversöhnlichkeit der Interessen von ArbeiterInnenklasse und Kapital aus.

Steht ihr einer politischen Gruppierung nahe?

Nobuo Manabe: Doro-Chiba ist, um es klar zu sagen, keine Parteigewerkschaft. Die meisten Mitglieder von Doro-Chiba sehen sich als kämpferische GewerkschaftlerInnen. Einige Dutzende betrachten sich auch als kämpferische SozialistInnen oder revolutionäre KommunistInnen. Nur einige davon sind politisch organisiert. Eine Gewerkschaft ist eine Kampforganisation der Klasse und nicht Ableger oder Vasall einer Partei.

Macht ihr hauptsächlich Lohn-und Tarifkämpfe, oder auch politische Aktionen oder Demonstrationen?

Nobuo Manabe: Damit beginnt sogar die Geschichte von Doro-Chiba, denn wir entstanden aus einer Opposition in der früheren japanweiten Eisenbahnergewerkschaft Doro. Wir unterstützten den Kampf der Bauern gegen den Bau des Großflughafens Narita und kämpften ganz entschieden gegen die Privatisierung der japanischen Staatsbahn, auch mit Streiks. Doro-Chiba ist auf viele Arten mit anderen antikapitalistischen und demokratischen Bewegungen verbunden, schon seit Jahren oder sogar Jahrzehnten.

Wie ist allgemein die Gewerkschaftsbewegung in Japan zu verstehen? Sind die meisten Organisationen klassenkämpferisch orientiert, oder üben sie stattdessen eine korporatistische Partnerschaft mit den Unternehmen aus?

Nobuo Manabe: Die großen Gewerkschaften in Japan sind alle sozialpartnerschaftlich orientiert. Neben dem Dachverband Rengo – unter Kontrolle der DPJ – gibt es noch Zenroren, von der KPJ beeinflusst. Aber es gibt auch viele kleine Gewerkschaften, die man als Basisgewerkschaften bezeichnen kann. Doro-Chiba ist eine solche. Und es gibt »amalgamisierte Gewerkschaften«. Das muss man sich so vorstellen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Stadtteil branchenübergreifend sich zu einer lokalen Gewerkschaft zusammenschließen. Das hat in Japan Tradition.

Ist es für Lohnabhängige in Japan eher üblich, oder eher eine politisches Bewusstsein erfordernde Ausnahme, in einer Gewerkschaft zu sein? Wie wirkt ihr der Vereinzelung der Beschäftigten entgegen?

Nobuo Manabe: Im Großen und Ganzen ist die Situation der in Deutschland relativ ähnlich. Der Vereinzelung wirken wir entgegen durch »Danketsu« auf Deutsch Solidarität –, worunter wir in erster Linie Verhalten, praktisches Handeln verstehen und nicht nur ein Lippenbekenntnis. Dazu gehören Qualitäten wie gegenseitige Hilfe, Einfühlungsvermögen, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Diese Dinge schaffen festen Zusammenhalt und ermöglichen, auch schwere Kämpfe gemeinsam zu führen.

Ihr habt gute Kontakte zur Anti-AKW-Bewegung, nicht erst seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Wie sind diese entstanden? Das ist für uns interessant, da in der BRD die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen keineswegs selbstverständlich ist. Verbindungen müssen erst bewusst erkämpft werden.

Nobuo Manabe: Doro-Chiba war schon vor der Reaktorhavarie von Fukushima gegen AKWs. Doro-Chiba unterstützte auch die erste Anti-AKW-Demo in Tokio nach dem Unglück und organisierte eine »ArbeiterInnenhilfe« für die BewohnerInnen der betroffenen Region. Auch das unabhängige Gesundheitszentrum in Fukushima wird unterstützt. Die großen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsverbände waren immer für »die friedliche Nutzung der Atomenergie«. Nach der Reaktorkatastrophe reden die Gewerkschaftsführer mal so und mal so. Das ist nicht anders als in Deutschland. Aber es ist richtig, dass diese Zusammenarbeit bewusst erkämpft werden muss.

Habt ihr Verbindung zu internationalen Bewegungen?

Nobuo Manabe: Doro-Chiba baut erst seit 2003 systematisch internationale Solidarität auf. Zuvor waren wir – nach unserer Meinung heute – von einer »Inselmentalität « geprägt. Seit 2003 ist das anders. Wir haben seitdem sehr gute Beziehungen etwa zum KCTU Regionalverband Seoul in Südkorea und auch zu kämpferischen Gewerkschaften an der Westküste der USA, zum Beispiel der International Longshore and Warehouse Union (ILWU). Seit 2009 bestehen auch nach Deutschland gute Beziehungen, die wir weiter aufbauen und stärken wollen. Insbesondere mit dem Klassenkämpferischen Block Berlin möchten wir uns gern befreundet sehen.

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Weiter auf Profit getrimmt http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/weiter-auf-profit-getrimmt/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/weiter-auf-profit-getrimmt/#comments Mon, 29 Jul 2013 19:11:39 +0000 Administrator Artikel http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/weiter-auf-profit-getrimmt/ S-bahn

Demokratisch kontrollierte S-Bahn statt Ausschreibung und Renditemaximierung

Mitte Mai 2013 entschied das Landesverfassungsgericht auf Antrag des Senats, das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches für unzulässig zu erklären. Das Volksbegehren wollte ein »Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn« anstreben. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass ein Großteil der vorgesehenen Bestimmungen wegen des Verkehrsverbundes nicht nur Berlin, sondern auch Brandenburg betrifft. Das Instrument Volksbegehren stößt damit an seine Grenzen.

Ob es in Form des vom S-Bahn-Tisch auf den Weg gebrachten Volksbegehren ist, ob es in Form der 1000 Unterschriften der S-Bahn Beschäftigten für eine Betriebsversammlung während ihrer Arbeitszeit ist, oder ob es in Form der zahlreichen Beschlüsse in den Gewerkschaften ist, einen wirkungsvollen Widerstand, bis hin zum Streik, zu organisieren: Wirkungsvoller Widerstand sieht sich immer wieder mit den Strukturen und Gesetzen des bestehenden politischen Systems konfrontiert, die den Initiativen einen Riegel vorschieben wollen. Deshalb sind neue gemeinsame und die bisherigen Grenzen übergreifende Wege für einen wirkungsvollen Widerstand gefordert. Der Kampf gegen Privatisierung und Teilausschreibung muss weiter gehen!

Die Teilausschreibung zieht sich weiter in die Länge. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Frist für die Abgabe der Bewerbungsunterlagen bis zum 15. Juli verlängert. Bisher haben neben der Deutschen Bahn, das französische Staatsunternehmen RATP, die Unternehmen National Express aus Großbritannien und MTR aus Hongkong sowie die Fahrzeughersteller Bombardier und Siemens/Stadler Interesse bekundet. Statt einer Ausschreibung und Privatisierung brauchen wir eine demokratisch kontrollierte S-Bahn, die den Interessen der Fahrgäste und MitarbeiterInnen dient.

Der Konflikt bei der S-Bahn ist nicht gelöst, die Berliner S-Bahn fährt weiter auf Verschleiß – um die Forderungen nach Renditemaximierung der DBKonzernführung zu erfüllen. Stellenabbau, mangelnde Wagenverfügbarkeit, Arbeitsverdichtung, Fahren auf Verschleiß und Kapazitätsabbau sind die Ursachen für das nicht enden wollende Chaos bei der S-Bahn. Das S-Bahn Management feiert derweil sich und den scheinbaren Erfolg, mit dem Einsatz der S85 zwischen Waidmannslust und Grünau die S-Bahn Krise überwunden zu haben. Tatsächlich fahren zwar die Züge der S85, dafür fallen auf den anderen Linien immer wieder Züge aus, was ein Volumen von weit mehr als den Zügen auf der Linie S85 ausmacht. So verschleiert das S-Bahn-Management in Absprache mit dem Berliner Senat, dass weiterhin keine Reservezüge vorhanden sind und auch Personal in allen Bereichen der S-Bahn für einen stabilen und zuverlässigen Zugverkehr weiter fehlt.

Das S-Bahn Management sorgt nun sogar für einen sinkenden Service und eine sinkende Sicherheit im Betrieb der Berliner S-Bahn. Mit der Abschaffung aller örtlichen Aufsichten und ServicemitarbeiterInnen auf den Bahnsteigen der S-Bahn, wird gleichzeitig die massive Erhöhung des Arbeitsdrucks auf die LokführerInnen der S-Bahn vollzogen. Und wer von den Lokführern diesem Arbeitsdruck nicht standhält, oder dadurch sicherheitsrelevante Gefahren produziert, wird wie die Aufsichten vom Management entsorgt.

Rationalisierungsprogramme bei der S‑Bahn, gibt es schon seit Jahren. Programme, die sich »Qualify & Qualify Plus Portfolio« oder »OSB – Optimierung S‑Bahn« nennen, sind auf Kostensenkung ausgelegt. Es wurde dementsprechend an Wartung, an Personal und Infrastruktur gespart. Das Ergebnis ist der miserable Zustand der S-Bahn, der seit 2009 offen sichtbar ist. Gegen diese Zustände kann nur eine Bewegung von unten erfolgreich sein, die sich nicht auf Stellvertreterpolitik und etablierte Apparate verlässt. Wir müssen
unsere Interessen und Forderungen selbst verteidigen. Unser politischer und betrieblicher Protest muss sich zu einem übergreifenden Widerstand gegen das System der Optimierung, Privatisierung und Profitorientierung entwickeln.

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Hände weg vom Mantel http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/haende-weg-vom-mantel/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/haende-weg-vom-mantel/#comments Mon, 29 Jul 2013 18:50:06 +0000 Administrator Artikel http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/haende-weg-vom-mantel/ Verdi

Tarifauseinandersetzungen im Handel in Berlin und Brandenburg

Für viele KollegInnen des Berliner Einzelhandels müssen die jüngsten Meldungen wie ein schlechter Scherz geklungen haben: Anfang des Jahres wurden die Manteltarifverträge, die wie üblich Regelungen zu Arbeitszeiten und Urlaubsansprüchen beinhalten, von den Arbeitgebern im Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) aufgekündigt. Ebenfalls auslaufen werden auch die Gehaltstarifverträge in Berlin und Brandenburg sowie auch im gesamten Bundesgebiet.

Aber es geht noch weiter: Bereits zwei größere Unternehmen verstärken bundesweit den Druck, in dem sie einfach aus dem Unternehmerlager der Tarifgemeinschaft austreten um sich überhaupt nicht mehr an die Tarife zu binden. Neben der angeschlagenen Warenhauskette Karstadt, die sich mit diesem Austritt vermutlich vor allem Lohnerhöhungen sparen will, ist auch der Lebensmitteleinzelhändler und Baumarkt-Betreiber Globus aus dem Tariflager ausgetreten. Auch die Konzernspitze der Metro-Tochter Real setzt nach und fordert im HDE billigere Kassenkräfte und flexiblere Arbeitszeiten.

Dabei ist die Arbeit der KollegInnen sowieso schon stark durch prekäre Arbeitsbedingungen und zu wenig Geld fürs Nötigste geprägt. Immerhin zwölf Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel in der Bundesrepublik arbeiten nach Verdi-Angaben bereits jetzt schon für unter fünf Euro die Stunde!

Hier offenbart sich auch ein grundsätzliches Branchen-Problem: Die gewerkschaftliche Organisierung im Einzelhandel ist alles andere als hoch. Im Gegenteil: Wenn 30 Prozent der Belegschaft einer Filiale Mitglied einer Gewerkschaft sind, dann ist das schon gut. Das wissen wohl auch die Arbeitgeber und blasen nach den gerade so erreichten und trotzdem mageren Ergebnissen der letzten Tarifrunde für die KollegInnen nun zum Sturm auf die grundlegenden Tarifzugeständnisse – und das alles im Namen von Flexibilisierung und vermeintlich »zeitgemäßer« Effektivierung.

Die KollegInnen wehren sich aber dagegen. In Berlin waren es die Beschäftigten von Karstadt, die aufgrund des Austritts »ihres« Unternehmens aus dem Tarifvertrag als erste auf die Straße gingen und streikten. Mittlerweile gab es sogar die ersten betriebsübergreifenden Warnstreiks, bei denen auch KollegInnen von H&M, Thalia, Netto und einigen Edeka-Regiemärkten auf die Straße gingen. Bis zu 800 Beschäftigte versammelten sich auf dem Alex zu einer Kundgebung.

Ganz anders sieht es hingegen bei den KollegInnen der Berliner und Brandenburger Großhändler aus. Zum 1. Juli einigten sich hier Arbeitgeberverbände und Verdi bereits auf drei Prozent mehr Gehalt in 2013 und noch mal 2,1 Prozent in 2014.

Nur in einzelnen Berliner Betrieben des pharmazeutischen Großhandels kam es im Vorfeld der Verhandlungen zu Warnstreiks. Ebenso wie in Baden-Württemberg: Hier wurden die drei großen Pharmagroßhändler Phoenix, Sanacorp und Alliance mit Warnstreiks belegt, ehe es zur ersten Einigung im Bundesgebiet mit Signalwirkung kam. Konsequent einige Wochen bestreikt wurden aber im Juni auch die Großhandelslager der Edeka- Regionalgesellschaft in Nord-Bayern – ein klares Zeichen für die Arbeitgeber!

Vermutet werden darf darüber hinaus, dass Verdi ohnehin gerne die Verhandlung im Groß- und Außenhandel zügig zum Ende bringen wollte um sich dann ganz auf den Einzelhandel konzentrieren zu können. Allerdings dürfte auch die Arbeitgeberseite jetzt um einiges erleichterter sein. Ohne Anlieferungsprobleme und den insgesamt wesentlich höheren ökonomischen und gesellschaftliche Druck bei Streiks im Großhandel lässt es sich viel einfacher die Kampfmaßnahmen in den Einzelhandelsfilialen überstehen.

Für Verdi dürfte diese Tarifauseinandersetzung wohl eine zentrale Bewährungsprobe sein. Sollte sie in den Verhandlungen schmerzende Zugeständnisse machen müssen oder Verträge unterhalb ihrer eigenen Forderungen akzeptieren, dann dürfte das Ansehen bei den KollegInnen wohl gegen Null sinken. Darüber hinaus müsste klar sein, dass ein Einbruch hinter die bisher erkämpften Zugeständnisse den Einzelhandel praktisch noch stärker für mehr unzumutbare Arbeitsbedingungen und viel zu geringe Gehälter öffnet – der nächste Niedriglohnsektor mit mehr als drei Millionen Beschäftigten in Deutschland wäre damit nicht mehr zu leugnen.

Es liegt am Kampfeswillen der KollegInnen dies zu verhindern – und nicht zuletzt an uns! Wir alle sind fast tagtäglich KundInnen eines Einzelhandelsunternehmens, werden von KollegInnen beraten, informiert und abkassiert. Ohne den Druck von außen wird es wohl sehr schwer werden den Konzernspitzen einen Strich durch ihre Rechnung zu machen. Das aber muss doch unser Ziel sein, oder? Nur durch gemeinsame Aktionen und Vernetzung – zwischen KollegInnen verschiedener Branchen und Gewerkschaften – wird dieser defensive Abwehrkampf zum erfolgreichen Offensiv-Kampf um – letztlich – unsere gemeinsame Zukunft werden.

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Prekäres Taxigewerbe http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/prekaeres-taxigewerbe/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/prekaeres-taxigewerbe/#comments Mon, 29 Jul 2013 18:41:15 +0000 Administrator Artikel http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/prekaeres-taxigewerbe/ TaxiIn den derzeit laufenden Verhandlungen um die Taxi-Fahrpreise hat der Senat eine Erhöhung um 5,81 Prozent zugestanden. Bei einer angedachten Laufzeit von mehreren Jahren ist das weniger als die Inflationsrate. Daher hat die an der Tarifanhörung beteiligte Gewerkschaft Verdi dem Senat ablehnend geantwortet. Die Fahrpreise haben einen Einfluss auf die Löhne, da letztere in fast allen Betrieben eine Anteilsprovision auf die eigenen Einnahmen des Fahrers oder der Fahrerin sind. Eine Fahrpreiserhöhung alleine schafft allerdings, selbst wenn sie deutlich höher ausfiele, noch keine auskömmlichen Mindestlöhne im Taxigewerbe. Das liegt daran, dass die Konzessionsvergabe in Berlin unbegrenzt ist. Eine kurzzeitige Erhöhung der Umsätze pro Taxi – und damit auch der Löhne – würde durch von Großunternehmen zusätzlich in den Dienst gestellte Taxen wieder neutralisiert werden. Die AG Taxi bei Verdi fordert vom Senat die Regulation der Konzessionsvergabe in dem Sinne, den Dumpingwettbewerb zu stoppen. Wir wollen von unserer Arbeit leben können, ohne auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen zu sein! Mit Protestaktionen ist zu rechnen, achtet auf Ankündigungen.

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Vattenfall den Stecker ziehen http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/vattenfall-den-stecker-ziehen/ http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/vattenfall-den-stecker-ziehen/#comments Mon, 29 Jul 2013 18:32:40 +0000 Administrator Artikel http://basiszeitung.blogsport.de/2013/07/29/vattenfall-den-stecker-ziehen/ Vattenfall Seit die Energieversorgung in Berlin 1997 privatisiert wurde, kontrolliert der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Produktion, Verteilung und den Vertrieb des Stroms. Alle zwanzig Jahre laufen die Konzessionsverträge für die Stromnetze aus und müssen neu ausgeschrieben werden. Zum Jahresende 2014 läuft der Konzessionsvertrag zwischen dem Land Berlin und Vattenfall über die Stromverteilnetze aus. Der Berliner Energietisch tritt für die Rekommunalisierung des Stromnetzes und den Aufbau eines Stadtwerkes ein, das ökologischen und sozialen Kriterien folgt. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein. Der Berliner Energietisch hat Anfang Juni 271 494 Unterschriften für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« eingereicht. Davon wurden 227 748 als gültig anerkannt. Damit ist das nötige Quorum von 173 000 gültigen Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren deutlich überschritten. Der Senat hat statt dem 22. Septmeber den 3. November als Termin zum Volksentscheid festgelegt. Der Berliner Energietisch hat dazu einen eigenen Gesetzestext erarbeitet, über den abgestimmt wird. Der Volksentscheid wird wirksam, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten – das sind in Berlin rund 600 000 – daran beteiligt und die Mehrheit dem Antrag zustimmt.

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